Nachbetrachtung einzelner Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzung vom 04.12.2019:
- TOP4: Antrag auf Änderung des Bebauungsplans ‚Sportanlagen Hüttenweg‘, Gemeindebezirk Ommersheim: Redebeitrag unserer Fraktion
- Je länger wir über diesen Tagesordnungspunkt nachgedacht haben, desto schwieriger fällt es uns, hier zuzustimmen.
- Zunächst, als wir das bereits in der Tagesordnung des OR Ommersheim gelesen haben, erschien es uns als „passe“ das Vorgehen. Das Gebiet ist als „Sport/Freizeitgebiet“ ausgewiesen und die Ergänzung um „Fitness-/Gesundheits- und Physioeinrichtung“ ist thematisch sicherlich eine nachvollziehbare Ergänzung.
- Allerdings, … bei genauerer Betrachtung soll hier „Gewerbe“ enstehen… und Gewerbe gehört aus unserer Sicht entweder in vorhandene, dafür vorgesehene Gebäude in den Ortskernen oder eben in ausgewiesene Gewerbegebiete.
- Wir erkennen keinen Plan und keine Steuerung durch die Gemeinde. Folgende Instrumente liegen vor:
- Es gibt ein beschlossenes Gemeindeentwicklungskonzept (GEK) – aber aus unserer Sicht keine beschlossenen Maßnahmen daraus. (Anmerkung: das GEK könnte aus unserer Sicht wenigstens in Teilen fortgeschrieben werden.)
- Wir haben uns in den letzten Jahren im Gemeinderat auch mit dem Landesentwicklungsplan (LEP) beschäftigt. Insbesondere erinnern wir uns an Diskussionen in nicht-öffentlicher Sitzung über Flächen.
- Wie ist der aktuelle Zustand des Flächennutzungsplan (FNP)?
- Es gibt Bebauungspläne für Teilgebiete
- Gerade wird parallel ein „integriertes Stadtentwicklungskonzept“ (sic!) (ISEK) erstellt.
- Wir stellen also fest: Wir (meine damit die Verwaltung und den Rat – einschließlich uns) haben kein Konzept, keinen Plan oder ein gemeinsame Vorstellung davon, wie die Gemeinde weiter entwickelt werden kann oder soll. Dieser und auch folgende Tagesordnungspunkte stellen sich uns als „Flickschusterei“ dar.
- Auch verweisen wir auf unsere Ausführungen zu letzten Haushalt: Es herrscht Kirchturmdenken und der Blick der meisten Ratsmitglieder endet an der Grenze ihres Ortsteils.
- Wir möchte betonen, dass diese Kritik nicht die (nicht mehr ganz so neue) Bürgermeisterin treffen soll.
- Besonders leid tun uns die Antragsteller in dem vorliegenden Fall. Es ist durchaus vorstellbar, dass bei Vorliegen einer gemeinsamen Vorstellung/Planung – möglicherweise auch entgegen diesen – wir einem solchen Antrag positiv gegenüberstehen könnten. Ohne eine solche Grundlage können wir das nicht.
- Konstruktiv möchten wir die Verwaltung bitten – unabhängig von diesem Tagesordnungspunkt – einen Vorschlag zu machen, wie wir unter Berücksichtung der bereits erwähnten Konzepte und Planungen zu einer beschlussfähigen Zielvorstellung kommen aus der dann die notwendigen/sinnvollen Maßnahmen mit Blick auf die Gesamt-Gemeinde abgeleitet werden und beschlossen werden können.
- Die Argumentation der Verwaltung, dass der Betrieb der Tennishalle bereits gewerblich sei, trägt hier nicht dazu bei das gut zu heißen.
- Wir haben uns zu diesem TOP enthalten – Der Beschlussvorschlag wurde vom Gemeinderat angenommen.
- TOP 5: Bebauungsplan für den Bereich Gewanne bei der Ziegelhütte im Gemeindebezirk Ommersheim: über diesen spektakulären TOP erfolgt eine separate Pressemitteilung. Es erfolgte eine geheime Abstimmung von der wir Euch verraten wollen, dass wir dagegen gestimmt haben. Der Beschluß wurde allerdings mit knapper Mehrheit herbeigeführt.
- TOP 8: Saarland-Pakt: Aus unserer Sicht ist die Alternative zum Beitritt grob „nichts tun und die Schulden nicht tilgen“ und das ist aus unserer Sicht keine Alternative. Auch wenn sich kurzfristig keine deutliche Entlastung einstellen wird und das vermutlich eher ein Nullsummenspiel wird, sind die Übernahme der Hälfte der Kassenkredite ein Schritt in die richtige Richtung. Hier haben wir zugestimmt.