Verkehr

B423-Finanzierung und -Nutzen bleiben fraglich – Grüne werfen SPD und CDU Bürgertäuschung vor

Die ehemalige Verkehrsministerin und jetzige verkehrspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Simone Peter, erklärt hierzu: “Grundvoraussetzung für Gelder aus Berlin ist eine fertige Planung. Das ist bei der B423 nicht der Fall. Aus diesem Grund war die B423 nicht in den Investitionsrahmenplänen 2006-2010 und 2011-2015 aufgeführt. Die Planfeststellung war gemäß der Projektliste des Landesbetriebs für Straßenbau […]

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