TOP3 „Konzessionsabgabe“: Zur Klarstellung: Es wurde festgestellt, dass die Umlage der Konzessionsabgabe auf die Gebühren unzulässig ist. Die Erhebung der Abgabe seitens der Gemeinde zu Lasten der tewema ist prinzipiell völlig rechtens. Da die tewema allerdings keinerlei andere Einnahmen hat, macht es auch aus unserer Sicht keinen Sinn, dass diese Abgabe erhoben wird, da das nur zu einem nicht kompensierbaren Aufbau von Schulden bei der tewema führt. Insofern haben wir zugestimmt, dass die Zahlungen und Verrechnungen vom Gebührenzahler an den Steuerzahler zurückgeführt wird.
TOP4 „KELF-Mittel“: Klar, wir haben für den Saarland-Pakt gestimmt, damit die Finanzsituation der Kommune sich verbessert und wollen natürlich auch die damit verbundenen Mittel aus dem „Kommunalen EntLastungs-Fond“ erhalten. Hier eine klare Zustimmung unserer Fraktion.
TOP5 „ISEK“: Das ist ein zweiseitiges Schwert – Der Fördergeber verlangt die Vorlage eines ISEK (Integriertes Stadt-Enwicklungs-Konzept -auch für Gemeinden), damit für verschiedene Maßnahmen Fördergelder fließen können. Wir glauben, dass das Vorgehen durchaus vernünftig ist. Aus unserer Sicht bedeutet das salopp formuliert: „Bevor du, Gemeinde, Geld von uns bekommst, mach‘ Dir mal ’nen Plan, wie sich die Gemeinde entwickeln soll!“. Allerdings schleicht sich der Verdacht ein, dass dieses Konzept nur erstellt wird, damit Fördermöglichkeiten für den Neubau der Kulturhalle in Ormesheim entstehen (Wir stehen dieser Maßnahme kritisch gegenüber – dazu aber an anderer Stelle mehr). Dabei beschreibt der gebilligte Entwurf des ISEK doch so viel mehr für die Entwicklung der Ortskerne. Die Äußerungen von anderen Ratsmitgliedern, dass das ISEK (sinngemäß) nur eine Wiedervorstellung bestehender Konzepte eines bipolaren Zentrums Ormesheim/Ommersheim darstellt, können wir nicht nachvollziehen. Wir sehen keinerlei Privilegierung einzelner Ortsteile, sondern tatsächlich ein Konzept, das eine Beschreibung und Maßnahmen (inkl. Fördermöglichkeiten) für alle Ortsteile enthält. Unser Dank bis dato an kernplan für den Entwurf. Dass in einem konsensfähigen Konzept nicht nur unsere Ideen enthalten sind und Schwerpunkte anders gesetzt sind, als wir uns das vorstellen, wird so sein. Was uns allerdings nicht davon abhält den Entwurf zu billigen. Wir werden unsere Vorstellungen und Ideen an geeigneter Stelle weiter einbringen.
Über die Kapriolen im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung können wir an dieser Stelle leider nicht berichten.