Rückblick Gemeinderatssitzung vom 19.05.2021

TOP 3 – „Antrag der CDU-Fraktion im Gemeinderat Mandelbachtal:
Planungsoffensive: Bauland jetzt!“

Die Begründung der Antragsteller teilen wir nicht – die einzelnen zu beschließenden vier Maßnahmen schon. Aus unserer Sicht sind das Vorbereitungen – und wir verweisen auch auf unseren Antrag unter TOP 6, der ähnliches im Sinn hat – Vorbereitungen für Stellungnahmen z.B. zum Landesentwicklungsplan Siedlung.
Gegen Vorbereitungen und dadurch entstehende Entscheidungsgrundlagen haben wir nichts einzuwenden – ganz im Gegenteil, wie in allen Belangen der Gemeinde, glauben wir, dass eine gründliche Vorbereitung und schlüssige Konzepte die halbe Miete für die Projekte sind.
Lediglich mit der Aussage bzgl. Baulücken im Spiegelstrich drei können wir nicht mitgehen – auf die Problematik bzgl. Baulücken kann gerne hingewiesen werden, aber, dass sie ignoriert werden sollen, können wir nicht mittragen – und baten, leider erfolglos, daher den Beschlussvorschlag entsprechend abzuändern.
Da die Antragssteller sich leider nicht kompromissbereit zeigten und auf der Formulierung des Antrags bestanden – das gar als den Kern des Antrags darstellten, mussten wir leider dagegenstimmen. Der Antrag wurde dennoch vom Rat so beschlossen.

TOP 4 – „Antrag der CDU-Ortsratsfraktion Bliesmengen-Bolchen: Naturdenkmal Mammutbäume“

Wie bereits der Presse zu entnehmen war, haben wir ein Problem mit diesem TOP. Unser Versuch diesen TOP als Kompromiss vor diesen vor Eintritt in die Tagesordnung abzusetzen ist leider gescheitert.
Zur Begründung: aus unserer Sicht werden durch das Anliegen Fakten geschaffen werden, die Auswirkungen auf das Klimaschutzkonzept haben werden – bzw. erhöhen diese die Hürden für eine potentielle Windkraftanlage. Ich möchte erneut darauf hinweisen, dass keiner beabsichtigt diese Bäume zu fällen oder das auch nur zuzulassen. Nach unseren (zugegebenermaßen oberflächlichen) Recherchen müsste ein Abstand von 200m um die Naturdenkmäler eingehalten werden – und das tangiert die Flächen, die durch die Gemeindeverwaltung bereits 2015/2016 im Rahmen der Untersuchungen zur Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraft, als die verbleibenden Flächen identifiziert wurden.
Auch aus der Stellungnahme des LUA geht hervor, dass seitens des LUA kein großes Interesse besteht hier Naturdenkmäler zu manifestieren. Das weitere Vorgehen obliegt der Gemeinde selbst.
Wir wollten in diesem Punkt nur keine Optionen ausschließen. Wir vertrauen darauf, dass die gesetzlichen Richtlinien vernünftig sind und sich alles weitere im Verfahren ergeben wird.
Wenn wir unter Beteiligung der Bürger, eine*r Klimaschutzmanager*in und der Verwaltung im Rat zu Entscheidungen bzgl. des weiteren Vorgehens im Hinblick auf die Entwicklung unserer Gemeinde – insbesondere im Hinblick auf erneuerbare Energien treffen können, hätten wir den Punkt gerne wieder aufgegriffen.
Die geschilderte Unkenntnis oder anderweitige Motivation der beteiligten, anwesenden Ortsratsmitglieder, ändert nichts an der Tatsache, dass hier zweifelhafte Fakten geschaffen werden. Leider wurde der Antrag dennoch so beschlossen.

TOP 5 – „Gemeinsamer Antrag der CDU- und FWG-Gemeinderatsfraktionen: Luftfilteranlagen für alle Mandelbachtaler KiTas“

Wir bedanken uns bei den Kolleg*innen der CDU und FWG, die das Thema schneller als wir aufgegriffen haben und hofften auf eine kurzfristige Lösung.
Was wir nicht verstehen ist, warum die Verwaltung die Initiative so „aufgebauscht“ hat – bereits im Ausschuss war klar, dass es für belüftbare Räume keine Förderung geben wird und dass eine entsprechende Betrachtung förderfähiger (teurer) Anlagen nicht zielführend ist. Ob das formal notwendig ist, das in dieser Beschlussvorlage zu wiederholen, bezweifele ich – ich halte es für irreführend.
Wir haben vergeblich gehofft bereits in der Vorbereitung einen unkomplizierten Finanzierungsvorschlag der Verwaltung (in haushaltsloser Zeit) zu erhalten. Das wurde in der Sitzung dann nachgeholt und der Antrag konnte so beschlossen werden.

TOP 6 – unser Antrag „Etablierung einer zentralen Stelle zur Bedarfsermittlung bezüglich Bauland/Wohnraum“

Eigentlich ist es traurig, dass wir hier unterstützen müssen unsere eigene Argumentation zu widerlegen – Fakt ist, viele Beteiligte reden von dem Bedarf, den wir bezweifeln und keiner genau kennt. Das Vorgehen aus unserem Antrag soll den Bedarf belastbar feststellen. Auch dient das Vorgehen z.B. dazu bei einer (hoffentlich bald einzuholenden) Stellungnahme zum LEP Siedlung, mit Aussagen, wie sie in der Beschlussvorlage vorgeschlagen werden, dann schon treffen zu können und dann nicht raten zu müssen bzw. zu wenig Zeit zu haben diese einzuholen.
Den Ausführungen der Verwaltung kann ich hier nicht folgen, mir ist nicht klar, wieso hier ein hoher skizzierter Personalbedarf entsteht – Wenn die Kriterien festgelegt sind, die später differenziert werden sollen – unsere Ideen sind ja bereits in der Begründung und im Beschlussvorschlag enthalten, kann jeder im Rathaus Anfragen diese Kriterien bei den Anfragenden abfragen und diese in eine Liste eintragen. Wir halten das nicht für sehr aufwändig.
Das Ganze nach dem Motto „Lieber ungefähr richtig, als genau falsch“.

TOP 7 – unser Antrag „Erstellung und Fortschreibung einer Projektliste“

Eine solche Projektliste, soll dazu dienen die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu den interessanten Themen auf dem gleichen Stand zu halten. Ich bin es leid, immer wieder bei Mitteilungen und Anfragen einen Sachstand zu dem ein oder anderen Thema einzufordern bzw. zuzusehen, wie andere Ratsmitglieder es einfordern.
Eine solche Liste müsste die Verwaltung in ihrem ureigensten Interesse führen – vorausgesetzt, dass sie Transparenz schaffen will.
Beispiele dafür finden sich viele, seien es Beschlüsse des Rates, Anträge, Initiativen, aber auch Beauftragungen von denen man nie wieder was hört – insbesondere nicht, wenn sie abgeschlossen sind oder den Abschluss überraschend durch die Presse erfährt.
Die Stellungnahme der Verwaltung kann ich nicht nachvollziehen – ich glaube, dass der initiale Aufwand, sich dadurch ganz flott amortisiert, dadurch dass die Sachstands-Anfragen reduziert werden.
Derzeit führe ich für mich eine solche Liste, damit nichts untergeht, aber ich mag die Ratsmitglieder auch nicht damit langweilen, dass ich die Sitzungen unnötig in die Länge ziehe, in dem ich unter Mitteilungen und Anfragen jedes Mal alle Punkte hinterfrage, die mich interessieren – kann ich aber gerne tun.
Nach ausgiebiger Diskussion über Details und unter der Voraussetzung, dass die Verwaltung in der kommenden Sitzung einen Verwaltungsantrag bzgl. einer leistbaren Liste vorlegt, haben wir den Antrag zurückgezogen.

TOP 8 – unser Antrag „Resolution: Förderprogramm: Versickerung im Wald“

Ich mache kein Geheimnis daraus, dass wir auf Kreisebene in verschiedenen Kommunen derartige Anträge gestellt haben und auch bereits entsprechende Beschlüsse in Homburg, St. Ingbert und Kirkel herbeigeführt haben. Das Wasser im Wald zu halten ist sicherlich eine gute Idee und i.d.R. – so auch hier – argumentiert die Verwaltung, dass keine Ressourcen für derartige Maßnahmen zur Verfügung stehen. Es gibt – auch in Mandelbachtal – Stellen, wo Wasser aus dem Wald abfließt und das gilt es zu verhindern. Daher die Bitte an den Umweltminister den Verbleib des Wassers im Wald mit entsprechenden Programmen/Maßnahmen zu fördern.
Wir bedanken uns bei den Ratskollegen für die Zustimmung.

TOP 9 – unser Antrag „Klimavorbehalt“

Der Kern dieses Antrags ist es, Bewusstsein zu schaffen, was die entsprechenden Anträge/Beschlüsse für Folgen für‘s Klima haben und fordern die Verwaltung auf hier die Entscheidungsgrundlage zu schaffen.
Dass ein*e Klimaschutzmanager*in diese Vorprüfungen übernehmen kann, ist vermutlich sinnvoll – wie in der Stellungnahme der Verwaltung dargestellt – darf aber nicht die Entscheidungsgrundlage heute sein.
Klimaschutz ist wichtig und wir können es uns nicht leisten weiter abzuwarten – wir sind schon im Hintertreffen was z.B. die Erreichung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens angeht. Insofern wollen wir auch nicht auf eine Klimaschutzmanager*in warten.
Wir haben kompromissbereit unsere Maximalforderung vor dem Hintergrund vorab geführter Abstimmgespräche gar „entschärft“ und damit zu einer reinen Klimaprüfung abgewandelt.
Der Antrag wurde leider – insbesondere mit den Stimmen der CDU – abgelehnt. Nichtzuletzt mit dem Hinweis seitens der CDU, dass die rechtlichen Auflagen genügend Klimaschutz beinhalten, die sich perspektivisch ab Herbst sicherlich noch verschärfen.
Wir halten das für einen katastrophalen Fehler. Es entsteht der Eindruck, dass man die bestehenden, unzureichenden, sinnvollen Klimaschutzauflagen bereits als übertrieben ansieht.
Ihr habt doch den Schuss nicht gehört und seid euch offensichtlich der Relevanz dieses Themas nicht bewusst bzw. ignoriert sie.
Wir können nicht so weiter machen, allerdings legt der getroffene Beschluss (auch zu anderen TOPs) genau das nahe: bloss nichts ändern, die Klimakrise ist nicht wirklich relevant, sinnvolle Weiterentwicklung auch nicht

TOP 10 – unser Antrag „Aufnahme des Mandelbachs in das Maßnahmenprogramm des 3. Bewirtschaftungsplans“

Leider ist uns hier ein redaktioneller Fehler unterlaufen der TOP sollte „Aufnahme weiterer Maßnahmen für den Mandelbach in …“ lauten, da wie bereits im Antrag dargestellt uns durchaus bewusst ist, dass der Mandelbach bereits darin enthalten ist.
Wir haben die Chance den Mandelbach, nach Jahren ohne erkennbare Aktivität, vor dem Hintergrund der in Umsetzung befindlichen Maßnahmen, tatsächlich zu einem Gewässer in guter Qualität zu machen – insofern wollten wir durch die Aufnahme weiterer Maßnahmen in das Maßnahmenprogramm erreichen, da die bereits in Umsetzung befindlichen Maßnahmen aus unserer Sicht nicht weit genug gehen.
Flankierend haben wir auch eine Anfrage gestellt, die weitere Punkte, die die Wasserqualität beeinflussen hinterfragt – die Rückmeldung dazu liegt den Fraktionen ja bereits vor – Danke an Frau Bähr für die zügige Rückmeldung.
Insofern begrüßen wir das Vorgehen der Verwaltung – persönlich möchte ich mich bei Fr. Schößer-Werner für die transparente Kommunikation bedanken – den wenngleich betagten, aber noch aktuellen Pflegeplan von 1991 in der Verwaltung aufzutreiben und beim Ministerium zur Prüfung vorzulegen.
z.B. war darin enthalten, die Schaffung von Rückzugsgebieten im Bereich der Zuläufe, um den Bachbewohnern Brutmöglichkeiten zu verschaffen.
Leider bestätigt das Ministerium, dass die Maßnahmen aus dem Plan nicht zur Umsetzung kamen.
Desweiteren seien die darin enthaltenen Maßnahmen aus besagtem Plan nicht geeignet, da die Anforderungs- und Bewertungskriterien sich geändert hätten und dass ein neuer Gewässerentwicklungsplan erstellt werden muss, der bereits beauftragt ist, aber die Gemeinde aber nichts kostet.
Super – wir haben also 30 Jahre gewartet, die geplanten Maßnahmen wurden nicht umgesetzt und müssen jetzt die Erstellung eines neuen Plans im 2. Halbjahr abwarten, um die darin enthaltenen Maßnahmen dann in eine Maßnahmenprogramm aufnehmen zu lassen, dessen Frist aber in 4 Wochen endet.
Ein Schelm, der denkt hier spiele irgendjemand auf Zeit …
Da es aktuell eben keine weiteren Maßnahmen gibt, die zielführend in den Maßnahmenplan aufgenommen werden könnten, haben wir dem CDU-Antrag den TOP vor Eintritt in die Tagesordnung abzusetzen sogar zugestimmt.
Ich kann euch versichern, dass wir hier „am Ball“ bleiben.