zu TOP 5 – Sachstand KiTa-Neubau Heckendalheim
Wir haben uns bedankt, dass endlich – nach gefühlten Jahren ohne übersichtliche Informationen – hier eine Planung für 3 Monate vorgelegt wird.
Erneut hat es allerdings eines Antrags aus der Mitte des Rats bedurft, dass diese Informationen fließen – Für die Kulturhalle in Ormesheim gibt es ja auch einen separaten Beschluss, dass hier regelmäßig Informationen fließen. Es gibt allerdings auch den, von uns initiierten Beschluss des Rates, dass eine Projektliste geführt und regelmäßig vorgelegt werden soll, die eigentlich beides abdeckt. Wir finden massiv bedenklich, dass es hier offensichtlich unterschiedlich wichtige Beschlüsse gibt.
Dass es unterschiedliche Prioritäten in den Projekten gibt, ist klar – das es (unkommuniziert) unterschiedlich wichtige Beschlüsse gibt ist …. gefährlich. Was wirft das für ein Licht auf die Verwaltung, wenn hier nach Gutsherrenmanier gerade das umgesetzt würde, was der Verwaltungsspitze gefällt? Und was für Licht fiele damit insbesondere auf den Rat als Gebietsköperschaft, welchen Einfluss auf die Verwaltung er hat?
Dass unsere Rückfragen, wie sich die Verwaltung das weitere Vorgehen vorstellt, von den Experten und nicht von der Verwaltung selbst beantwortet wurde, spricht Bände.
Dass Verwaltungsmitarbeiter darüber argumentieren, dass der Rat im Projekt ja bereits hie und da Beschlüsse gefasst hat, ebenfalls.
Vielleicht zur Klarstellung – unsere Sicht: im Rat sind ehrenamtlich engagierte Bürger*innen, die sich mit den Verwaltungsabläufen nur soweit auseinandersetzen, wie sie zwingend müssen – dafür bezahlt die Gemeinde ja die Verwaltungsmitarbeiter, dass die die entsprechenden Expertise haben/aufbauen. Insofern ist die Folgerung nicht belastbar, dass weil z.B. ein Beschluss zur Änderung eines Flächennutzungsplan erfolgt ist, ein transparentes Verfahren besteht und klar ist, wie die folgenden Schritte sind.
Dass der von uns gestellte Antrag – analog der Kulturhalle – die Verwaltung aufgefordert ist, dauerhaft einen Sachstandsbericht zu geben überhaupt nicht zur Abstimmung gestellt wurde, schlägt allerdings dem Fass den Boden aus. Hier wird der Rat und seine Rechte von der Verwaltung mit Füssen getreten.