Wir haben mit Entsetzen festgestellt, dass in der Einladung zur Sitzung am 03.12.2025 ein für uns wesentlicher Punkt im nicht-öffentlichen Teil beraten werden sollte: „Grundsatzbeschluss: Auslagerung der Freiwilligen Ganztagsschule der Arnold-Rütter-Schule, Erfweiler-Ehlingen, nach Wittersheim“
Wir haben bereits im Ausschuss davon erfahren und sind mit dem Vorschlag nicht einverstanden. Wir haben das bei der Gemeinde und der Aufsichtsbehörde gerügt – ohne Antwort. In der Sitzung haben wir beantragt, dass die Beratung und der Beschluss hierzu im öffentlichen Teil erfolgen soll, andere haben die Absetzung und Aufnahme in eine neue Sitzung beantragt, dem konnten wir uns anschließen. Schließlich hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu wissen, was öffentlich beraten wird und anwesend zu sein.
Also wurde für gestern eine neue Sitzung einberufen, um diesen TOP zu beraten. Unsere Notizen und unseren Redebeitrag findet ihr unten.
Nach den anderen Redebeiträgen möchte ich auf wenige Punkte noch eingehen, die ich gestern Abend zu diskutieren leid war:
- Wir haben gerügt, dass der Punkt nicht-öffentlich beraten werden sollte – wir haben nie eine offizielle Antwort erhalten, der Punkt wurde, wie oben beschrieben, neu angesetzt. Gestern Abend hat die Beigeordnete eingeräumt, dass das Ansetzen im nicht-öffentlichen Teil ein Fehler der Verwaltungsspitze gewesen sei. So hat das vorher niemand offiziell dargestellt – zu welchem Schluss sollten wir aus der geschilderten Perspektive kommen.
- Nach dem KSVG können bei Beratungen nur zuvor als Sachverständige zugelassene Personen das Wort ergreifen, das hat die Sitzungsleitung für die Leitung der ARS (Frau Lang) versäumt. Daher konnte Frau Lang auch leider nicht Ihren Standpunkt in der Sitzung darlegen.
- Uns ist nicht klar, ob die mit Sarkasmus vorgetragenen Punkte aus dem angehängten Redebeitrag beim Lesen verständlich sind bzw. zusortiert werden können. Uns ist klar, dass das zu Missverständnissen führen wird und bitten die Lesenden das zu berücksichtigen.
- Zusammenfassend den Hauptkritikpunkt noch einmal deutlich formuliert: Die Gemeinde rennt schon immer der Entwicklungen/Vorgaben hinterher – so auch dieses Mal. Die Verwaltung in Gänze setzt dem Rat immer wieder die sprichwörtliche Pistole auf die Brust halbgare Lösungen zu beschließen. Zuständig diese Missstände abzustellen ist die Verwaltungsspitze.
Hier der (vorbereitete) Redebeitrag, den wir, mit wenig Variation, gestern so vorgetragen haben:
- Das wir den Tagesordnungspunkt heute hier öffentlich beraten, geht auf unsere Kappe – die Verwaltung wollte das vor 14 Tagen hinter geschlossenen Türen beschließen lassen.
- Ich bin betroffen – aber sicherlich nicht befangen; mein jüngster Sohn wird im kommenden Sommer eingeschult.
- Ich sitze hier seit über 20 Jahren in dem Rat:
2005 wurde das Konzept „Grundschule der Zukunft“ unter dem CDU Minister Schreier in eine Verordnung übernommen.
Das hat zu den Grundschulschließungen geführt, so, dass heute in der Gemeinde nur noch 2 Schulstandorte erhalten sind. Die damals diskutierten Varianten hätten dieses Szenario maximal 3 Jahre hinausgezögert. Damit konnte ich mich arrangieren – die positiven Argumente die Standorte zu konzentrieren haben überwogen. Aber (nota bene) der Impuls musste von „oben herab“ kommen – eigentlich hätte die Gemeinde die Entwicklung (zu wenig Schüler für alle Standorte) selbst erkennen können und handeln müssen.- Vor 3-4 Jahren wurde uns dann verkauft, dass die Räume in Erfweiler-Ehlingen – Knall auf Fall zu knapp werden, aber, dass es pädagogisch super klasse sei, die Erstklässler:innen in Wittersheim einzuschulen. An die FGTS hat damals keine:r gedacht. Mit viel Murren, grenzwertig braunen Diskussionen und viel Geld wurden mit hohem Zeitdruck aus Wohnungen für Migrant:innen Räume für die Erstklässler:innen hergerichtet und irgendwie auch die Halle für die FGTS saniert, aber auch irgendwie nie genutzt.
- Jetzt (3 Jahre später) hat sich ein Gremium „überlegt“, dass es doch viel superer sei, wenn die Beschulung wieder an einem Ort stattfindet, aber das Gebäude etwas knapp ist.
- Jetzt wurde die Idee geboren, doch die FGTS auszulagern – eben in die Räumlichkeiten, die wir für den Schulbetrieb hergerichtet haben und die Schüler:innen der ersten Klasse wieder zurück nach Erfweiler-Ehlingen zu bringen.
- Super Idee … Kostet leider 1,5 Mio … hopp Gemeinde Geldbeutel auf, die Kohle hast Du doch auf der hohen Kante liegen, bei der prosperierenden Einnahmen der Gemeinde. OK … stimmt ist ja das Geld der Steuerzahler:innen … und klar, es gibt ja neue Förderung vom Land … das ist ja kapitalgedeckt … ach nee … auch Steuern… auch Geld der Bürger:innen … egal, machen wir ein Wunschkonzert draus.
- Auf Kritik und Fragen im Ausschuss reagieren wir mit Ablenkung. Aber wir denken nicht nochmal drüber nach sondern ….ach wir haben ja plötzlich Zeitdruck … den wir selbst verursacht haben.
- Alternativlösungen?
- Ja, das mit der Hausmeisterwohnung haben wir doch vor Jahren schon geprüft … das ist doof, das schreiben wir aber nochmal
- Container sind eh doof
- Vor allem … wir müssen ja jetzt dringend eine Entscheidung treffen. Sonst …. O weh, o weh! der Gute fällt, es siegt der Geist der Unterwelt …… alles für die armen Kinderchen.
- Dass das dazu führt, dass morgens Räume in Wittersheim ungenutzt und zu heizen sind und mittags in Erfweiler-Ehlingen … Ach genau – im Rahmen der Her-richtung können wir ja auch endlich die kaputte Ölheizung ersetzen … die blöden, billigen erneuerbaren sind ja eh nur Öko-Geschwurbel
- Ich hab 2x im Ausschuss nach den Zahlen gefragt, welche Fördersumme zur Rückzahlung fällig wird, wenn wir den Standort komplett Wittersheim aufgeben, was vielen Menschen – insbesondere in der Elternschaft – völlig intuitiv in den Sinn kommt … so wie 2005: viel konzentriert, viel gut
- Ich zitiere aus einer Elterninformation der Schule: „Es wäre schade, die neu hergerichteten Räume gar nicht mehr zu nutzen.“
- Mich beschleicht der Verdacht, dass dieses gesamte Konstrukt nur deshalb so gestaltet wird, damit die Förderung nicht zurück gezahlt werden muss .
- Was war eigentlich mit den Räumen in Erfweiler-Ehlingen, die vor 3 Jahren frei wurden, da für die Erstklässler:innen keine mehr vorgehalten werden mussten … das würde mich schon interessieren, wenn jetzt die Argumentation vorgebracht wird, dass die FGTS mehr Räume braucht, hat sie die vor 3 Jahren nicht gebraucht, als die Räume frei wurden?
- Warum braucht die FGTS in Wittersheim mehr Räume als die 3 Klassensäle, die schon hergerichtet wurden?
- Mal abgesehen von der Qualität der FGTS als Kinderverwahrung. Wir brauchen eine zukunftsfähige, adäquate Lösung für die Kinder, keine Aufbewahrung im Keller.
- Ich will nicht einsehen, dass es nicht möglich ist, dass sich der Schulbetrieb und der FGT-Schulbetrieb Räume teilen und sich organisieren können – ich vermute hier eher mangelnden Willen zur echten Kooperation.
- Wir brauchen Stabilität und Kontinuität… Und nicht alle 3 Jahre ein neues, optimaleres Konzept mit neuen, optimaleren Kosten.
- Von anderen Seiten höre ich bereits „kann nicht öffentlich kritisiert werden“ und „alterntivlos“ – sinnlose KO-Argumente.
- Diese Lösung ist Schrott und ich fühle mich zum wiederholten Male hier in dem Rat erpresst und ich lasse mich nicht mehr erpressen – dieser Vorschlag ist abzulehnen und die Möglichkeiten sorgfältig in Ruhe zu prüfen. Schnellschüsse und halbgare Lösungen haben wir in dieser Gemeinde zu hauf.
(Es gilt das gesprochene Wort)