Frohes Neues Jahr!
In der Sitzung vom 28. Januar 2026 wurde insbesondere die Stellungnahme zum LEP Siedlung besprochen. Den Verwaltungsvorschlag findet ihr hier unter TOP 5. Vorgestellt wurde die Stellungnahme von Hugo Kern, der den Vorschlag im Auftrag der Gemeinde erstellt hat.
Ich bin kein Fan der Landesregierung, allerdings erkenne ich im LEP Vorgaben und Leitplanken der Landesplanung, die mir durchaus vernünftig erscheinen. Das bashing der Landesregierung von anderen Fraktionen kann ich nicht teilen.
Die weitverbreitete Meinung im Rat, wie auch das Fazit des Vortrags, fasse ich mit „wir müssen uns wehren, damit wir weiter bauen können“ zusammen und das gefällt mir nicht. Ich will mich gar nicht wehren, da ich weiter fest daran glaube, dass genug Potenzial vorhanden ist. Nichtzuletzt wegen eines weiteren Bevölkerungsrückgangs.
Ich sehe keine Notwendigkeit einer Siedlungsentwicklung über die bestehenden Ortsgrenzen hinaus.
Ich bin ein großer Freund von Konzepten – allerdings müssen wir uns auch an die Inhalte und Beschlüsse halten und sie eben nicht in der Schublade verschwinden lassen. Dass wir „Wohnsiedlungsentwicklungskonzepte“ erstellen sollen, übersetze ich mit „Gemeinde mach mal Deine Hausaufgaben und überlege Dir erstmal den tatsächlichen Bedarf und wie Du Dich entwickeln willst“. Genau so, wie ich bei den vergangenen Konzepten diesen sinnvollen Ansatz erkannt habe.
In alten Konzepten sind mehrere Maßnahmen genannt, die die Gemeinde ergreifen sollte, um auf weitere Baulandausweisungen verzichten zu können. Davon ist wenig passiert. Gebetsmühlenartig wird behauptet, dass das nix bringt und man ja Bauland brauche, statt den Nachweis zu erbringen, indem es versucht wird. Da nützt es auch wenig, wenn die Bürgermeisterin einwendet, dass Sanierungsgebiete in der Ortskernen ausgewiesen wurden. Das ist begrüßenswert, allerdings nur ein Facette.
Vertreter anderer Fraktionen fürchten bereits die Grundsteuer C , da dann Menschen ihre Grundstücke im Ort verkaufen müssten … Ja Mensch, genau das ist der Plan … und ein Staat hat auch weitergehende Möglichkeiten, die ich ausgeschöpft wissen will, bevor eine Zersiedlung vorangetrieben wird.
Eigentlich waren in der Stellungnahme viele sinnvolle Punkte genannt und insbesondere die im Vortrag genannten konkreten Details bzgl. Klärung oder Anpassung der Zonierung erscheinen mir durchaus sinnvoll, den könnte ich mich anschließen. Der Grundstimmung/-haltung allerdings nicht und daher habe ich dem Entwurf als einziger nicht zugestimmt. (Die Fraktionskollegin konnte die Sitzung leider nicht wahrnehmen).