Redebeitrag zur Tagesordnung:
a) In KSVG § 40 heisst es „Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.“
Könnte ich bitte wissen was für ein öffentliches Wohl oder berechtigtes Interesse Einzelner“ oder hinsichtlich §12 der Geschäftsordnung der Veröffentlichung der Mängellisten entgegensteht? Weshalb sind die im nicht-öffentlichen Teil abgedruckt?
Die Verwaltung führt dann aus, dass nach 17 Uhr die Freigabe erteilt wurde, dass die Mängellisten – Namen wurden geschwärzt – jetzt öffentlich sind.
b) KSVG § 41(5): Mit Zustimmung einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderats kann über unvorhergesehene und keinen Aufschub duldende Angelegenheiten beraten und Beschluss gefasst werden, auch wenn diese in die Tagesordnung nicht aufgenommen waren.
Wir haben vor dem Hintergrund die Verwaltung aufgefordert darzulegen, weshalb die beiden präsentierten Tischvorlagen „unvorhergesehen sind und keinen Aufschub dulden.“
Die Antwort war sinngemäß, dass es doch im Interesse der Gemeinde ist, dass Brandschutzkonzept für die KiTa Heckendalheim erstellt wird, die Architekten darauf warten und die Bindefrist Ende des Monats ausläuft.
Die Antwort hat also nichts mit der Frage zu tun – es war der Verwaltung offensichtlich nicht möglich einen Tagesordnungspunkt für dieses Thema rechtzeitig anzulegen, auch wenn noch Unterlagen (hier das konkrete Angebot) ausstehen und bis zur Sitzung hätten nachgeliefert werden können – aber wenigstens hätten die Ratsmitglieder gewusst was auf sie zu kommt, statt auf eine Email vom Vortags reagieren zu müssen.
Unser Hinweis dass das Gesetz aber nicht über „im Interesse der Gemeinde“ spricht, sondern nur über unvorhergesehen und dringlich, wurde von der Sitzungsleitung ignoriert. Bzw. eine weitere Tischvorlage bzgl. Friedhof wurde nicht diskutiert und mit der Ratsmehrheit der TOP bzgl. Brandschutz/KiTa in die Tagesordnung aufgenommen. Aus unserer Sicht ein juristisch unmöglicher Vorgang.
zu TOP 4
In der Vorbereitung lasen wir in der Vorlage die Mängellisten und sind entsetzt:
- IST DAS EUER ERNST?
- Ich weiss nicht, was eine T30 Tür ist
- ich kann keine Elektroprüfung vornehmen
- und ich kann keine Durchbrüche brandschutztechnisch verschließen,
- aber über 80% der Punkte sind nach einem Besuch im Baumarkt, mit eine paar Vereinsvertreter*innen bei einem Frühschoppen Sonntags zwischen 12 und Mittag zu erledigen – und das kriegt die Verwaltung nicht hin? Seit 2018? Ich bin fassungslos…. ES WURDE NICHT EINMAL VERSUCHT …
- Der berechtigte Fragenkatalog der Regierungskoalition strotzt vor Ausflüchten, Rechtfertigungen und Nebelbomben. Seit ihr damit zufrieden CDU – FWG? Beispiele gefällig?
- Bei der Frage nach Mängelmanagement lese ich“andere Fachbereiche“ – bei welchen anderen Fachbereichen sollen die Bürger *innen und Hallennutzer*innen denn vorstellig werden? Bei „denen da oben“? Kreis? Land? Bund? Was ist das? Die Antwort der Bauverwaltung? An wen ging denn der Fragenkatalog? War Frau Schösser-Werner die Adressatin? Oder die Bürgermeisterin? Eine Antwort auf die Frage, wie das läuft finde ich nicht.
- Auf die Frage, warum die bekannten Mängel nicht abgestellt wurden, beschreibt die Antwort abgestellte Mängel … Thema verfehlt, setzen, 6
- Auf die Frage , wann mit einer Öffnung zu rechnen ist, lautet die Antwort – einer Zustimmung durch die UBA sieht irgendwer positiv entgegen – dafür können sich die betroffenen Vereine nix kaufen, Wann ist das? Von mir aus im besten, im wahrscheinlichsten, im schlechtesten Fall.
- Noch besser ist die „vorzeitige Öffnung“ – vor welcher Zeit? Gibt’s eine angekündigte Öffnung, die ich verpasst hab und die Verwaltung ist schneller als die nicht angekündigte Öffnung?
- Auf die Frage „wie kann die Verwaltung garantieren“, lautet die Antwort „die Feuerwehr kann“ …. Ist das angeordnet? schriftlich protokolliert? zugesagt? Wer genau ist hier die Feuerwehrcheffin?
- unter l. wird’s dann verbindlicher – wengistens steht da „Kontrollen erfolgen zukünftig durch die Hausmeister“ – zukünftig? was ist eigentlich in den letzten 7 Wochen passiert? Können wir das bitte organisieren und eintüten? Die Hausmeister führen ein Protokoll, es wird ein JF mit den Vereinsvertreter*innen und den Hausmeistern eingerichtet und die Nutzung untersagt, wenn die erforderlichen Regeln nicht eingehalten werden … So einfach geht das.
- Ich hab‘ bei all dem, was hier abgeht nicht den Eindruck, dass außer Zusicherungen, dass das ja schon wichtig ist, sich die Wichtigkeit und Verantwortlichkeit in den Antworten und Maßnahmen wiederspiegelt.
- Ich habe heute von der Verwaltung eben gehört, dass eine Mitarbeiterin heute eine Fortbildung besucht hat, um zukünftig diese Gefahrenverhütungsschauen durchzuführen – das bedeuet aber doch auch, dass diese Kompetenzen in der Verwaltung bislang gar nicht vorlagen.
- Oder um einen Freund zu zitieren … Sie kann es nicht.
- Ich habe fertig.
zu TOP 6
Den Wunsch nach einer effizienten Sitzung kann ich nachvollziehen, aber:
Das ist eine Wahl und im KSVG § 46 heisst es in (1) Wahlen werden durch geheime Abstimmung vorgenommen.
Es besteht keine Option, wie von der Verwaltung via Email versucht, eine Abstimmung per Akklamation, durchzuführen – auch nicht wenn FWG und AFD bereits via Email zugestimmt haben.
Es kann doch nicht sein, dass der linksgrünversiffte Chaot am genauesten auf die Einhaltung von Recht, Ordnung und Gesetzen pocht.
Da läuft doch was gehörig schief.
zu TOP 8
Selbstverständlich begrüßen wir, dass eine Wärmebedarfsplanung erstellt wurden. Allein um dem Thema Aufmerksamkeit zu schenken. Das vorgelegte Konzept gibt den Bürger*innen eine gewisse Sicherheit, wie sich die Gesamtlage in der Gemeinde entwickeln wird.
Allerdings darf das Konzept nicht in der Schublade verschwinden, sondern die Gemeindeverwaltung muss die Umstellung begleiten und mit gutem Beispiel voraus gehen!
Die Sitzung endete für uns um 21:31 Uhr – geschäftsordnungskonform. Es entstand der Vorschlag die Regeln der Geschäftordnung zu beugen und, sofern die Beschlussvorschläge ausreichend vorbereitet waren, diese formal ohne Beratung zu beschließen. Dem konnten wir uns anschließen, schlugen konsequenterweise vor, die ausstehende Wahl (TOP 15) von der Tagesordnung abzusetzen – als die Bürgermeisterin ausführte, dass wir die Wahl vornehmen müssten, da ich (Vgl. TOP 6) darauf bestünde, haben wir den Saal verlassen.