Unsere Ziele haben sich nicht geändert: Wir wollen Windkraft in Mandelbachtal – vorzugsweise zu Gunsten des Gemeindehaushalts auf gemeindeeigenen Flächen.
Die Gemeinde verfügt allerdings über sehr wenige Flächen, auf denen Windkraft möglich und zulässig ist und wirtschaftlich betrieben werden kann; hauptsächlich wegen der großen Sperrflächen des Flughafens.
Die Argumentation für das eingeleitete Verfahren geht weiter davon aus, dass man steuern könne, wo Windkraft ausgewiesen werden wird. Auch die Presse hat von den Entscheidungen im Rat berichtet:
Nach unserem Dafürhalten können in dem eingeleiteten Verfahren zur Änderung des Teilflächennutzungsplans nur marginal andere Standorte in Betracht kommen, wie die Flächen, die bereits aus den Verfahren bis 2015, bis 2022 und eben jetzt durch die Vorarbeit durch das Land bekannt sind. Das ganze Verfahren erweckt den Anschein als müsse die Gemeinde hier eine Pflicht bzgl. des saarländischen Flächenzielgesetz (SFZG) erfüllen. Es passiert aber auch nichts, wenn diese vermeintliche Pflicht nicht erfüllt wird; Windkraft bleibt möglich.
Zur Aufstellung des Teilflächennutzungsplans zahlt die Gemeinde durch den Beschluss aus der eigenen Kasse Prüfungen, die Investoren sonst aus eigener Tasche zahlen müssten. D.h. wir belasten den Haushalt der Gemeinde durch Kosten eines Verfahrens und weigern uns gleichzeitig als Gemeinde die 2021/22 aufgezeigten wirtschaftlichen und ökologischen Potenziale der Windkraft auf gemeindeeigenem Boden auszuschöpfen.
Wir haben dagegen gestimmt, da kein Schaden entsteht nichts auszuweisen und wir keinen Nutzen durch die Aufstellung des Teilflächennutzungsplans erkennen können.