Wiedereinmal muss ich mich entschuldigen, hier sehr träge und nachträglich zu berichten. Aus der öffentlichen Sitzung vom 02.07.2025 gibt’s auch wenig zu berichten. Wir haben der Erweiterung des Gewerbegebiets zugestimmt – die Senkung der Gewerbesteuer ist konsequenterweise ein sinnvolle Maßnahme, um die Attraktivität des Gewerbegebiets zu steigern.
Über die Sitzung vom 9. April jedoch schon.
Auch wenn der zugehörige Presseartikel der SZ Windkraft: Ausbau Thema im Gemeinderat Mandelbachtal das deutlich formuliert, dass seine Grundlage nur der Antrag der NICHT-Koalition CDU+FWG ist, entsteht dennoch der Eindruck als wäre das eine neutrale Berichterstattung aus der Sitzung, wie üblich.
Leider war in der Sitzung kein Pressevertreter anwesend, so wirkt die abschließende Darstellung des Abstimmungsverhaltens etwas aus dem Kontext gerissen – zur Verdeutlichung hier unsere Position dazu:
Dass wir Befürworter des Ausbau der Windkraft (auch in Mandelbachtal) sind, ist kein Geheimnis. Dass das Wirtschaftsministerium den Druck erhöht und die Gemeinden auffordert Zonen auszuweisen, begrüßen wir ausdrücklich. Dass CDU+FWG jetzt allerdings, statt endlich in die Planung zu gehen, eine weitere Voruntersuchung starten, halten wir für eine weitere Verzögerungstaktik. Wir kennen spätestens seit 2016 die sinnvollen Flächen und das Land eben auch. Wir könnten hier vorankommen, stattdessen wird eine weitere Schleife mit dieser eigenen Potentialanalyse gedreht, also „mal überprüft, ob die vom Land ‚da oben‘ das auch richtig gemacht haben“ – und DAS haben wir abgelehnt.
Auch wenn wir es bedauern, dass das Potential in der Gemeinde Mandelbachtal sehr gering ist und es damit sehr unwahrscheinlich ist, dass WKAs gebaut werden, sollten wir alle Möglichkeiten ausschöpfen und voranschreiten und nicht weiter Spielchen spielen und das Thema polemisieren.