TOP3 „Konzessionsabgabe“: Zur Klarstellung: Es wurde festgestellt, dass die Umlage der Konzessionsabgabe auf die Gebühren unzulässig ist. Die Erhebung der Abgabe seitens der Gemeinde zu Lasten der tewema ist prinzipiell…
Tressel: Mitbestimmung bei der Arbeitskammer stärken Die Grünen haben die Forderung der Arbeitskammer nach einer verstärkten Mitbestimmung bei Transformationsprozessen begrüßt. Grünen-Landeschef Tressel regte in diesem Zusammenhang auch an, dass die……
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